Berlin: Linke, Grüne und SPD schließen Sondierungen in Berlin ab

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Eine Koalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl läge nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit.

Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Nachmittag mit.

Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.

Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“

Nach der Wiederaufnahme der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat die Linken-Politikerin Vanessa Emde eine ihrer umstrittenen Aussagen in einem Instagram-Video wiederholt. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagte Emde in dem neuen Video.

Der Satz sei ein völkerrechtlicher „No-Brainer“, also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass Emde womöglich nicht Teil der Berliner Linksfraktion werden könnte. Diese hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

Emde kritisierte, diese nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als „Völkermord“ bezeichnet.

Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“, sagte Emde. Den rechtlich unspezifischen Begriff der „Staatsräson“ hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“

Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mit. „Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte Eralp.

Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an: „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“ 

Für die drei Parteien sei klar: „Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden“, so die Linke-Politikerin. „Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlagen werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steffen Krach in der RBB-„Abendschau“ über die Verständigung informiert.

Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen.

Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wurde in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.

In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.

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Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich sehr kritisch zu den Sondierungsgesprächen von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin geäußert. Seine „Bauchschmerzen” hätten sich bestätigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat  Koçak zu ziehen”, fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität. Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. “Ich fand es erst mal richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat”, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Erklärung von SPD und Grünen vom Dienstag. 

Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte “Kenia-Koalition” in Berlin hätten.

Die CSU forderte unterdessen den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Linken vor, das „Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen” nicht ernst zu nehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen“, betonte Huber. 

Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-Morgenmagazin, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“

Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“ Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“

Angesichts der stockenden Regierungsbildung in Berlin bietet sich die CDU als Alternative zur Linken an. „Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Stefan Evers bei Welt TV. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.“

Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“